„Jetzt endlich erste Maßnahmen in die richtige Richtung“: BARIG zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer
Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 12. Dezember 2024 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mehrere Forderungen an die Bundesregierung und Bundesministerien formuliert, mit deren Hilfe die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland wieder verbessert werden soll.
Demnach müssen die auch laut MPK viel zu hohen regulativ bedingten Standortkosten reduziert werden. Dafür soll unter anderem die Luftverkehrssteuer abgesenkt werden – wobei dies nach Auffassung des BARIG nicht reicht, stattdessen ist ihre Abschaffung notwendig. Zudem soll auf die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren verzichtet sowie die Flugsicherungsgebühren massiv abgesenkt werden. Des Weiteren ist die Abschaffung der deutschen Quote für strombasierte Flugkraftstoffe (PtL) gefordert, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen und einheitliche Regelungen der EU einzuhalten.
Das Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) unterstützt dies, wie Chairman und Executive Director Michael Hoppe sagt:
„Mit den Beschlüssen der gestrigen MPK werden nach langen Monaten intensiver Diskussionen der Luftverkehrswirtschaft mit der Politik jetzt endlich erste Maßnahmen in die richtige Richtung formuliert. Viel zu lange ist die Wichtigkeit des Luftverkehrs für die deutsche Wirtschaft und Konjunktur massiv unterschätzt worden. Die unsererseits lange skizzierten Folgen dieser Nachlässigkeit sind in den letzten Monaten ganz klar ersichtlich geworden: Die Branche ist ein Schlusslicht im europäischen Vergleich. Das Flugangebot und damit die Konnektivität ist durch die erdrückende Gebühren- und Regulierungslast weit zurückgegangen. So kann die Luftverkehrsindustrie ihre Funktion als Wirtschaftsmotor nicht umsetzen. Die aktuelle wie auch künftige Bundesregierung muss unverzüglich und wie beschrieben zielgerichtet handeln und die Beschlüsse der MPK umgehend in die Tat umsetzen – gerade auch im Interesse einer zukunftsgewandten Politik für neue wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand und Nachhaltigkeit.“